Dissertation

Nach 15 Jahren aktiver Landespolitik war es mir ein Anliegen die Seiten zu wechseln, einen Schritt zurück zu treten und einen Aspekt meiner eigenen politischen Arbeit von der wissenschaftlichen Seite zu betrachten. Als Politologin, Volkswirtin und Linguistin Politik zu machen ist ein zweischneidiges Schwert, denkt doch die Wissenschaftlerin bei jeder Aktion und Entscheidung mit. Deshalb erschien es mir sinnvoll, erst jetzt, nach meinem Ausscheiden aus der aktiven Politik, einen Aspekt meines Arbeitsalltags wissenschaftlich näher in Augenschein zunehmen. Um so die Trennung zwischen aktiver Politik und deren wissenschaftliche Betrachtung tatsächlich vollziehen zu können. Anbei eine  kurze Zusammenfassung meiner inzwischen erfolgreich abgeschlossenen  Dissertation:

 „Gender Budgeting in deutschen Bundesländern“

International gesehen ist die Bundesrepublik Deutschland ein Schmuddelkind der Frauenemanzipation und Geschlechtergerechtigkeit. Es fehlt ja nicht an allseits bekannten Protagonistinnen der Frauenbewegung, wie Alice Schwarzer und ihre Emma. Aber bei den tatsächlichen Fakten, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit[1]hinkt die Bundesrepublik Deutschland doch gemächlich hinter anderen westlichen Industrienationen her. Auch auf die Gleichstellungspolitik insgesamt bezogen fällt die Bundesrepublik gegenüber andern Ländern zurück. In der jährlich erscheinenden Studie des World Economic Forum, in der ein GlobelGender Gap Index erstellt wird, landet Deutschland im Jahr 2010 auf Platz 13 und ist innerhalb von fünf Jahren um acht Plätze abgeruscht. „Untersucht wurden, wie unterschiedlich Frauen und Männer in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bildung und Gesundheit da stehen.“[2]Dies mag hinreichend zu beklagen sein, ich halte es aber für wesentlich konstruktiver zu untersuchen, ob es Möglichkeiten gibt dieses Hinken zu beschleunigen und womöglich in ein beherztes flüssiges Laufen zu verwandeln.

Gender Budgeting, ein neuer Weg zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft, hat Einzug gehalten in die Politik. Gender Budgeting geht an den Kern des politischen Geschäfts. Politiker und Politikerinnen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen gesellschaftliche Gruppen oder Medien, alle Akteure können über jedes Thema trefflich streiten. Am Ende wird vom Parlament entschieden, wofür Geld ausgegeben wird. Haushalt ist politischer Wille.[3]

„Das Finanzgebaren eines Landes ist ein Spiegel dessen, was von den Regierungen als prioritäre Aktivität erkannt wird.“[4] Nicht ohne Grund gilt der Finanz- oder Haushaltausschuss jedes Parlaments, das diesen Namen verdient, als der Königsausschuss. Die konkrete Ausgestaltung von Sachpolitik in ihren Details verändert in den wenigsten Fällen so viel, wie die Entscheidung für was, wie viel und mit welchem Ziel Mittel zugewiesen werden. „Aus der historischen Erkenntnis, dass wer das Geld hat, auch die Macht besitzt‘, ist eben die Verteilung der Finanzgewalt und -hoheit ausgedrückt die ‚Seinsfrage‘ des Bundesstaates schlechthin.“[5]

Die Entscheidung ob ein Frauenhaus gebaut wird, wie viel Kinderbetreuung es gibt oder wie die Schulen ausgestattet sind, fällen letztlich die Finanzen. Und die Lebenswirklichkeit von Menschen wird darüber bestimmt, wie viel Transferleistungen ein Land Menschen zur Verfügung stellt, die ohne Arbeit sind oder nicht in der Lage sind zu arbeiten, sei es auf Grund ihres Alters, ihrer Lebensumstände, ihrer Gesundheit oder einer anderen Beeinträchtigung. Nicht nur die direkten Empfänger und Empfängerinnen von staatlichem Geld werden damit begrenzt, über die daran angepassten Niedriglöhne wird letztlich das gesamte Tarifgefüge bestimmt. Auch wer sich dieser Betrachtung nicht direkt anzuschließen vermag, sollte zur Kenntnis nehmen, dass der Satz „Geld regiert die Welt“ viele Fassetten hat. „Die Finanzverhältnisse sind in einem Bundesstaat das, was die wirkliche Struktur am entscheidendsten bestimmt.“[6]

Eine Gender Budget-Strategie greift in den Kern des Geschehens ein. Gender Budgeting fragt, wie viel Geld für wen und für was ausgegeben wird. Es ist, richtig verstanden, ein Analyse- und Steuerungselement. In der allgemeinen Wahrnehmung herrscht die Ansicht, dass es sich um eine Konkretisierung von bisherigen Methoden und Strategien zur Verbesserung von Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern handelt. Richtig verstanden ist es aber ein viel stärkeres Instrument, den vom Kern der Politik, dem Geld, lässt sich strukturiert steuern. Wer sich auf Gender Budget einlässt, fragt sich, „wofür habe ich bisher Geld ausgegeben und warum? Was will ich zukünftig tun?“ Deshalb handelt es sich bei der Implementierung von Gender Budgeting in öffentlichen Haushalte nicht einfach um eine neue Sau, die durchs politische Dorf getrieben wird, sondern vielmehr um die zentrale Distributionsfrage, letztlich also um die Macht.

Gender Budgeting bietet die Möglichkeit die herkömmlichen Auseinandersetzungsstrukturen zu verlassen und neue Wege der Geschlechtergerechtigkeit zu gehen. Was ist Gender Budgeting?

Genderforschung geht von der Grundannahme aus, dass durch die unterschiedlichen Lebenszusammenhänge von Frauen und Männern jede politische Maßnahme geschlechtsspezifisch unterschiedliche Wirkungen hat. Geld ist eines der wesentlichen Mittel, Politik zu gestalten. Daher ist Budgetpolitik immer auch Geschlechterpolitik. Geschlecht ist eine der zentralen Achsen, die unsere Gesellschaft strukturiert. Auch bei jeder anderen gesellschaftlichen Betrachtung, sei es nach Bildung, Herkunft oder Tätigkeit ist die Geschlechterachse wirksam. Daher ist sie bei jeder politischen Maßnahme zu berücksichtigen. „Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel, war Budgeterstellung doch bisher nur an Zahlen orientiert, sodass entscheidend ist, wie viel an Budget für eine Maßnahme zur Verfügung gestellt wird. Gender Budgeting impliziert hingegen, dass entscheidend ist, was mit diesem Geldbewirkt wird.“[7] Gender Budgeting ist ein neues Instrument, um Geschlechtergerechtigkeit durch eine veränderte öffentliche Haushaltsführung herzustellen. „Generelle Zielsetzung solcher unter dem Überbegriff ‚Gender Budgets‘ zusammengefasster Ansätze ist dabei die Identifizierung unterschiedlicher Auswirkungen öffentlicher Einnahmen und Ausgaben auf die soziale und ökonomische Situation von Männern und Frauen und – wo erforderlich – eine entsprechende Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte.“[8]Frauen und Männer sollen dadurch den gleichen Zugang zu den öffentlichen Finanzmitteln erhalten.[9]„Dabei geht es nicht nur um die Verteilung staatlicher Leistungen, sondern im weiteren Sinne auch um die gesellschaftliche Verteilung der Ressourcen Geld und Zeit. sowie bezahlte und unbezahlte Arbeit.“[10]


[1]    Im achten Gleichstellungsbericht der Europäischen Union, der 2010 veröffentlicht worden ist, ist  in einer Übersichtstabelle dargestellt, dass die Bundesrepublik im Vergleich der Einkommen von Männern und Frauen, auf dem viertletzten Platz aller Länder der Europäischen Union liegt. In der Bundesrepublik verdienen Frauen 24 Prozent weniger als Männer bei der gleichen Arbeit. Der Europäische Durchschnitt liegt bei 17,5 Prozent. Hinter der Bundesrepublik liegen mit einem noch größeren Unterschied, die Staaten Österreich, Tschechien und Estland. S.9; http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6562&langId=en,15.08.2011.
[2]    Welt Kompakt, 13.10.210. S. 20
[3]    Vgl.: Michalitsch, Gabriele: Geschlechterpolitische Defizite. In: Lichentenecker,
Ruperta/Salmhofer, Gudrun (Hg): Gender Budgeting. Innsbruck 2006, S. 13-28, S. 13.
[4]    Dube, Katrin: Gender Budgeting. Berlin 2006, S. 2.
[5]    Katz, Alfred: Bundesstaatliche Finanzbeziehungen und Haushaltpolitik der Länder: unter Einbeziehung der Föderalismusreformdiskussion. In: Schneider, Herbert (Hg): Landespolitik in Deutschland. Wiesbaden 2006, S. 55.
[6]    Weber, Max: Deutschlands künftige Staatsform 1918. Zitiert nach: Winkelmann, Johannes (Hg): Max Weber. Gesammelte Politische Schriften. Tübingen 1971, S. 448-497, S. 480.
[7]   Gender Budgeting war Thema einerDiskussionsveranstaltung am 26.04.2007 auf Einladung von SPÖ-Frauensprecherin GabrieleHeinisch-Hosek in Wien: Sibylle Pirklbauer, Tagung Wien März 2007. In: www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&p=articles&id=370&area=1,23.04.2008.
[8]    Schratzenstaller, Margit: Gender Budgets: ein Überblick aus deutscher Perspektive.  In: Bothfeld, Silke (Hg) Gender Mainstreaming, 133–155. Frankfurt a.M. 2002. S. 133.
[10]    Wehler-Schöck, Anja: Gender Budgeting. Forum Politik und Gesellschaft: Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2007, S. 17.