Finanzpolitik

Finanzpolitik hat sich wie ein roter Faden durch meine gesamte politische Arbeit gezogen. In öffentlichen Haushalten werden die Weichen für unser Gemeinwesen, die Infrastrukur unseres Landes und auch die Frage nach der Gerechtigkeit gestellt.

Steuern finden nur dann Akzeptanz wenn die Bürger und Bürgerinnen, die sie bezahlen, den Eindruck haben ihr gegebenes Geld wird auch sinnvoll verwendet.

 

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Finanz- und Wirtschaftskrise

Grundvoraussetzung für politisches Gestalten ist ein finanzieller Handlungsspielraum, deshalb ist es richtig auf eine solide Haushaltspolitik zu setzen. Das bedeutet aber keinenwegs, wie in der Bundesrepublik gerne dargestellt wird, dass es sich beim Sparen um einen Selbstzweck handeln würde.

Viel wichtiger ist der Satz: „Ich muss mich zuerst um die Einnahmen kümmer, bevor ich Geld ausgeben kann.“ Angesichts der Enwicklung der Staatsverschuldung, derzeit liegt die Quote gemessem am BIP bei über 80%, und der gleichzeitigen Anhäufung von privatem Vermögen in den Händen von wenigen, muss die Frage erlaubt sein: Werden in Deutschland Menschen mit Geld bezuschusst?

Gleichzeitig hat sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren so fragmentiert, dass immer weniger Menschen, von der Arbeit die sie leisten wirklich leben können. Staatliche Unterstützungleisten wurden beschnitten und gekürzt.

Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck, sie müssen sich daran messen, wie sie zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen, aber nicht dem Wohlstand von wenigen Einzelnen, sondern dem Wohlstand der Gemeinschaft.

Deshalb trete ich für eine Umverteilung von oben nach unten ein, Steuerngerechtigkeit misst sich daran, dass diejenigen, die viel verdienen auch mehr bezahlen. Das beinhaltet vor allem eine höhere Besteuerung aus Einkommen, die sich nicht aus Arbeit ergeben. Auch die Unternehmensbesteuerung muss sich an den Gewinnzuwächsen in unserem Land orientieren und nicht an der Wettbewerbsfähigkeit mit dem andere Ende der Welt.

Länderhaushalte

Darüber hinaus sind die Haushalte aller Bundesländer strukturell unterfinanziert. Die Föderalismuskommission II war leider nicht in der Lage eine gerechte Kosten- und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen herbeizuführen. Seit Jahren werden den Ländern vom Bund Aufgaben übertragen, ohne dass für eine entsprechende finanzielle Ausstattung gesorgt wird. Deshalb setze ich mich für die Wiedereinführung einer angemessenen Vermögenssteuer, deren Einnahmen den Ländern zur Verfügung stehen, ein.